Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister!

 

Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres an Tagen, an denen es genauso dunkel und nass war wie jetzt? Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird – das haben Sie bei jeder Veranstaltung versprochen, das haben Sie in jedes Mikrofon gesprochen. Das war Ihr Versprechen an diese Stadt, Herr Wegner. Und was hören und erleben wir jetzt? – Statt „Einfach mal machen“ gibt es Ausflüchte, statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte, statt Anpacken einen Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und in Sozialabbau münden wird. Wir erleben zwei Koalitionspartner, die zwar gerne mit beiden Händen Geld ausgeben, das in Wirklichkeit gar nicht da ist, die sich aber vor den anstehenden harten Kürzungsentscheidungen wegducken und das Sparen lieber anderen überlassen. 

 

Wir sehen einen Haushalt, der schon jetzt Makulatur ist und der Berlin auf gar keinen Fall durch die nächsten Jahre tragen wird. Was sagt dieser Haushalt über diese Koalition? – Diese Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie nimmt sie gar nicht erst an, und damit wird sie Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht. Mit dem hier vorliegenden Haushaltsplan werden alle vorhandenen Rücklagen des Landes in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgelöst und zur Finanzierung des Haushalts genutzt. Die Ausgaben werden auf dem Papier deutlich erhöht, aber gleichzeitig packt die Koalition Kürzungsvorgaben in Milliardenhöhe in Form sogenannter pauschaler Minderausgaben in den Haushalt. Beim Pokern würde man das All In nennen, volles Risiko, im Bankgeschäft einen ungedeckten Scheck und in der Politik falsche Versprechen, die bekanntlich Treibstoff für Politikverdrossenheit sind. 

 

Die entscheidende Frage ist: Auf wessen Kosten gehen Sie am Ende so ins Risiko? Wer zahlt die Zeche für Ihre falschen Versprechen, und wer muss am Ende dafür herhalten, dass Sie Berlin wieder zu einem Konsolidierungsland machen? 

 

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt, von lange absehbaren wie der Klimakrise und von unvorhersehbaren Krisen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Pandemie. Wenn wir eines aus diesen Krisen gelernt haben, dann doch, dass man sich für Krisenzeiten rüsten muss, dass man Vorsorge treffen muss. Sie tun das Gegenteil. 4,5 Milliarden Euro hatte Berlin zurückgelegt für Notzeiten und um bis 2026 wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die haben Sie jetzt mit einem Schlag verbraucht und gleichzeitig das strukturelle Defizit verdoppelt. Glauben Sie wirklich, die Berlinerinnen und Berliner wüssten nicht, was das für Folgen hat? Täuschen Sie sich nicht! Die Menschen in Berlin erinnern sich nur zu gut an das „Sparen, bis es quietscht“. 

 

Sie erinnern sich an die großen Koalitionen, die diese Stadt in den Ruin getrieben haben, und sie wollen nicht, dass sich das jemals wiederholt, zumal wir aus dieser Zeit immer noch einen riesigen Sanierungsstau haben. Anstatt aber das vorhandene Geld für die nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur, in Gebäudesanierung, in die Energie- und Gesundheitsversorgung zu verwenden, bläht die Koalition den Haushalt mit immer neuen konsumtiven Ausgaben auf, so, als gäbe es kein Morgen und keine Krisen, für die man sich wappnen muss. Deshalb ist dieser Haushalt einmal mehr eine bloße Ankündigung und ein falsches Versprechen. Anstatt sich gegenüber Berlin ehrlich zu machen und Berlin zukunftssicher zu machen, hat es mit dieser Koalition nur für ein paar schlechte Taschenspielertricks und für eine Politik des „Nach uns die Sintflut“ gereicht. 

 

Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, weder für Berlin noch für die Zukunft noch für die Menschen in dieser Stadt. Herr Evers! Sie sind für Ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. In letzter Zeit spielen Sie gern die Kassandra, die ständig vor dunklen Zeiten und einer harten finanziellen Abbruchkante 2026 warnt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Sie haben es schlicht nicht hinbekommen, Prioritäten zu setzen. Sie haben es nicht geschafft, Ihre Kolleginnen im Senat oder in der Koalition von einer soliden, verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zu überzeugen. Stattdessen hat sich der schwarz-rote Senat mit ungedeckten Schecks in die Zukunft geflüchtet. 

 

1,5 Milliarden Euro PMA pro Jahr haben Sie in den Haushalt geschrieben, und auch das ist ein neuer Negativrekord. Das heißt, Sie müssen jedes Jahr eine Summe einsparen, die größer ist als der Justizhaushalt und doppelt so hoch wie der Kulturhaushalt. Deshalb mal Butter bei die Fische, Herr Finanzsenator: Erklären Sie uns einfach mal, wie die Sparvorgaben eigentlich umgesetzt werden sollen. Welches Senatsressort soll wie viele Einsparungen im laufenden Geschäft erbringen, und vor allem wie und zu wessen Lasten soll das geschehen? Denn ein Haushalt mit so vielen ungedeckten Schecks, das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour über zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage einpacken. Wir wissen, wer dann auf der Strecke bleibt, nämlich die Schwächsten. Wir ahnen doch jetzt schon, wer am Ende das Nachsehen hat und zur Kasse gebeten wird. Am Ende trifft es nämlich immer diejenigen, die als Empfänger auf diesen ungedeckten Schecks stehen: die freien Träger, die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, all die sozialen Projekte und Einrichtungen, die unsere Stadt zusammenhalten, deren Finanzierung aber jederzeit gestoppt werden kann, weil sie nämlich nur mit jährlich befristeten Projektmitteln und temporären Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen. Aber Stopp! Es gibt ja noch verantwortliche Politikerinnen und Politiker, die das verhindern können. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, von uns allen. Zumindest die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU könnten Prioritäten setzen, wenn der Senat es schon nicht fertigbringt. Als aber deren Fraktionschefs vor zwei Wochen vor die Presse getreten sind, um die Ergebnisse ihrer Schlussverhandlungen über den Haushalt zu verkünden, da hätte der Widerspruch zu ihrer eigentlichen Verantwortung nicht krasser ausfallen können. Die beiden Fraktionschefs Stettner und Saleh kamen nämlich mit zwei prall gefüllten Geldsäcken zur Pressekonferenz: zweimal 400 Millionen Euro Ausgaben kommen nach ihrem Wunsch noch mal auf den Haushalt oben drauf; Geld, das gar nicht da ist, und das auch nicht seriös gegenfinanziert ist – ein weiterer ungedeckter Scheck. Dazu gab es dann aber auch gratis die ersten Sparvorgaben und Sparbotschaften, wobei auch Herr Stettner und Herr Saleh bis heute nicht verraten wollen, wo ihr Senat denn nun im Nachgang kürzen soll, frei nach dem Motto: Sparen sollen immer die anderen. – Sparen sollen die Bezirke, wenn es nach ihrem Willen geht. Das zwingt die Bezirke letztlich, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, bei Jugendhilfe, Musikschulen, bei der Seniorinnen- und Seniorenarbeit, bei Antidrogenprojekten und Angeboten für Alleinerziehende. Und Schwarz-Rot wäscht sich die Hände in Unschuld. Es gibt keinen Sozialabbau –, haben die Fraktionschefs der Koalition in ihrer Haushalts-PK unisono versichert und stolz auf alle Streichungen verwiesen, die sie in der Schlussrunde zurückgenommen haben. Stimmt – Sozialabbau machen Sie nicht selber, zum Sozialabbau zwingen Sie die anderen; weil Senatsverwaltungen und Bezirke nämlich gar nicht anders können, als bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, um diese Kürzungsvorgaben zu erfüllen, weil Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter schlicht gehen, wenn Tarifsteigerungen bei freien Trägern nicht ausgeglichen werden, weil Inflation und Energiepreissteigerungen zwar bei einzelnen Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden – was gut ist –, bei freien Trägern, Verbänden und anderen Zuwendungsempfängern aber nicht. Alle wissen, dass der Sozialabbau kommt, aber niemand will es gewesen sein. Und es geht immer noch schlimmer. Vor zwei Wochen hat der Finanzsenator dem Parlament noch mal eine Nachschiebeliste präsentiert, für Vorhaben, die zwar alle wichtig sind, die aber schon lange bekannt waren und keineswegs als Überraschung daherkommen: mehr Geld für freie Schulen, für die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels, für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Damit schmücken sich Ihre Fraktionen auch gern in der Öffentlichkeit, aber Sie waren offensichtlich nicht bereit, diese Vorhaben im Haushalt auch konkret mit Geld zu untersetzen, weil Sie lieber nochmals die Rekordsumme von je 400 Millionen Euro extra ausgeben wollen. Wird die Kürzungsvorgabe eben einfach noch mal erhöht, auf 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind über 5 Prozent der Berliner Gesamtausgaben. Ihr Parteifreund Friedrich Merz, Herr Evers, würde einen so hohen ungedeckten Scheck im Haushalt verfassungswidrig nennen. Immerhin ist maximal 1 Prozent PMA die Regel, aber eines ist ein solches Vorgehen auf jeden Fall: maximal unseriös. Das ist schwarz-rotes Verantwortungsmikado: Wer zuerst zuckt, der verliert. Und was tun Sie in den nächsten Jahren im Haushaltsvollzug und was, wenn Sie in zwei Jahren den nächsten Doppelhaushalt aufstellen müssen? Platzt dann die Regierung, weil niemand schuld sein will an den Kürzungen, die Sie heute beschließen wollen? Mal ganz ernsthaft: 5 Prozent, das wären in der Bildungsverwaltung 300 Millionen Euro pro Jahr, die eingespart werden müssten, und zwar im konsumtiven Bereich. Das sind umgerechnet über 3.000 Lehrkräfte, die nicht besetzt werden könnten. Unvorstellbar, oder? Im Haushalt der Innenverwaltung würde eine solche Einsparung 175 Millionen Euro bedeuten. Nur mal zum Vergleich: Sämtliche Investitionen von Frau Spranger für Fahrzeuge, Boote und Drohnen entsprechen knapp 110 Millionen Euro. Zusätzlich müssten aber dann noch mal Personalmittel in Höhe von 75 Millionen Euro gespart werden. Das einfach nur mal als Rechenbeispiel! Mindestens 1.000 besetzte Stellen minus bei Polizei oder Feuerwehr: Schwer vorstellbar, dass das im nächsten Jahr kommen soll. Aber die Koalitionsfraktionen schnüren noch mal ein Personalpaket, bei dem sie weitere Stellen obendrauf packen, und die Senatorin verspricht die Sanierung der Polizeiwachen, hat nur leider dafür im Haushalt außer Restmitteln kein Geld eingestellt, denn dafür soll das Klima-Sondervermögen herhalten. Blöd nur, dass mit solchen Tricks das ganze Sondervermögen verfassungsrechtlich zu kippen droht. Das Nachsehen haben übrigens die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in maroden Wachen tun und die sich vor allem eins wünschen, nämlich bessere Arbeitsbedingungen. Und bevor jetzt wieder irgendjemand von Ihnen auf den rot-grün-roten Senat und den grünen Finanzsenator zeigt: Diesen Wahnsinnshaushalt haben Sie selbst beschlossen, erst als schwarz-roter Senat und heute vermutlich als schwarz-rote Fraktionen. Das war in den Haushaltseckwerten von Rot-Grün-Rot eben nicht so vorgesehen. Die Rücklagen, die Schwarz-Rot nun verbrennt, hat die vorherige Koalition aufgebaut, und Sie können sich nicht ewig hinter der Vorgängerregierung verstecken. Dieser Haushalt mit all seinen Folgen ist allein Ihre Verantwortung, und Sie werden dazu stehen müssen. Kein Wunder, dass der Regierende Bürgermeister so leidenschaftlich für die Aussetzung der Schuldenbremse wirbt. Das ist die einzige Chance von Schwarz-Rot, aus dem zum Teil selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauszukommen. Um eins klarzustellen: Es ist richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Das ist zentral für echte Zukunftsinvestitionen und angesichts der Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu transformieren und wettbewerbsfähig zu halten. Eine Haushaltspolitik von gestern wird den Herausforderungen von morgen nun mal nicht gerecht, und deshalb, Herr Wegner, begrüßen wir, dass Sie und andere CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage mit Ihrem CDU-Parteichef in den Konflikt gehen, und wir stehen dabei an Ihrer Seite. Aber selbst, wenn die Schuldenbremse reformiert wird, ist das keine Lizenz zum Schuldenmachen. Auch dann werden Sie sich ehrlich machen und entscheiden müssen, wo die Berliner Einnahmen gut investiert sind und was vielleicht wünschenswert, aber eben nachgeordnet ist. Wir sind bei der Schuldenbremse an Ihrer Seite, aber gehen Sie endlich selbst von der Bremse und fangen Sie an, Berlin fit zu machen. Sie sind seit fast acht Monaten im Amt. Wann bekommen wir mehr als Wegners warme Worte? Wann kommen Sie ins Arbeiten? – Es gab in der Geschichte Berlins wohl keine Regierung, die jenseits des Geldausgebens weniger ambitionslos gestartet ist als diese. Ein 100-Tage-Programm haben Sie lieber gleich gelassen. Stattdessen bekamen die Berliner und Berlinerinnen ein Sofortprogramm vorgelegt. Nur haben Sie in der Umsetzung das „sofort“ vergessen. Um die magere Bilanz nach 100 Tagen zu kaschieren, hat dann CDU-Chef Stettner über 50 Initiativen nach der Sommerpause versprochen. Inzwischen ist die Sommerpause seit über 100 Tagen vorbei, und statt 50 Initiativen bekamen wir immer kürzere Plenarsitzungen, weil die Koalitionsfraktionen keine Anträge auf der Tagesordnung hatten. 60 Kilometer Radwege haben Sie uns für dieses Jahr versprochen, sechs Kilometer haben wir bekommen. 60.000 Wohnungen sind längst genehmigt, werden aber nicht gebaut, obwohl Sie den Neubau-Turbo anwerfen wollten, und während Sie es auf dem einen Flughafen in Tegel nicht schaffen, mit dem Bauen anzufangen, brechen Sie eine Debatte um die Bebauung des anderen Flughafens, des Tempelhofer Felds, vom Zaun, und das, obwohl es nur wenige Hundert Meter vom Tempelhofer Feld entfernt mit der Neuen Mitte Tempelhof ein Quartier gäbe, wo man nur loslegen müsste und sofort 500 Wohnungen entstehen könnten. Aber dafür haben Sie im Haushalt keinen Cent eingestellt. Sie bauen Luftschlösser statt Wohnungen. Eine bessere Anbindung der Außenbezirke haben Sie versprochen, aber jetzt fehlen Busfahrer und Busfahrerinnen. Die BVG schränkt 44 Linien ein, und der Fachkräftemangel ist nicht mit ein paar warmen Worten aufzulösen. Das ist eine der größten Herausforderungen überhaupt, um Berlin fit zu machen, und es braucht bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, und natürlich kostet das. Gleiches gilt für die Verkehrswende, die angesichts des Klimawandels und der Berliner Verkehrsprobleme dringlicher denn je ist. Aber was tun Sie, Frau Schreiner? Sie bremsen nach dem Radausbau auch noch den Tramausbau und verkünden mit Ihrer geplanten Rückabwicklung des Mobilgesetzes wieder die Vorfahrt für Autos statt für Tram und Bus. Sie verkünden den Dauerstau. Statt die Verkehrswende voranzutreiben, führen Sie lieber für 300 Millionen Euro jährlich ein eigenes 29-Euro-Ticket ein. Genauso viel hätte es gekostet, das Deutschlandticket für alle Berliner und Berlinerinnen auf 29 Euro herunterzusubventionieren, einschließlich weiterer Vergünstigungen für die wirklich armen Menschen in dieser Stadt. Aber vor allem braucht es Geld dafür, dass die Berliner und Berlinerinnen nicht auf völlig überfüllte Züge oder frierend auf den Bus warten müssen. Die Zeche für das 29-Euro-Versprechen der SPD zahlen einmal mehr die Berliner und Berlinerinnen, wie immer, wenn eine Regierung mehr ausgibt, als sie sich leisten kann. Und weil Sie Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen und korrigieren wollen, bauen Sie umgehend ein neues Luftschloss, eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt. Das muss ja niemand ernst nehmen, Hauptsache die Öffentlichkeit wird eine Weile erfolgreich von den wahren Problemen abgelenkt. Sie merken nicht einmal mehr, wie lächerlich Sie sich dadurch machen. Das schadet der Glaubwürdigkeit Berlins, das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, Herr Stettner. Das braucht Berlin nicht. Flugtaxis haben Sie auch angekündigt, aber lassen wir das, das hat eh niemand ernst genommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht alles an diesem Haushalt schlecht, vieles ist schlicht nötig, und auch wir hätten es nicht anders gemacht. Manches hat uns gefreut, und ein paar Fehler sind zuletzt doch korrigiert worden. Ausdrücklich danken möchte ich, und zwar gerade angesichts der aktuellen Pressedebatte dafür, dass es der SPD-Fraktion und Ihrem Chef Raed Saleh gelungen ist, die Kürzung der Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus zurückzuholen, und dafür, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt worden ist. Denn den Zusammenhalt in Berlin zu gefährden, das können wir uns alle miteinander in diesem Haus nicht leisten. Wir hoffen, dass die jetzt angekündigte Enquete-Kommission das gemeinsame Verständnis dafür in diesem Haus vertiefen wird. Dennoch bleibt die Gesamtbilanz eine verheerende. Die Verkehrswende ist ausgebremst, der Klimaschutz ist vertagt, und beim Mieterschutz ist erst gar nichts passiert. Stattdessen werden wir umso mehr Sozialabbau erleben, und Schwarz-Rot bringt es fertig, die Stadt sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise zu stürzen. Die Rechnung dafür müssen andere in dieser Stadt zahlen. Der Umgang von Schwarz-Rot mit den Bezirksfinanzen hat schon jetzt viel Vertrauen verspielt – Vertrauen, das für das wichtigste Projekt der nächsten drei Jahre, nämlich die Verwaltungsreform, dringend gebraucht würde. Es bleibt leider dabei: Der Verantwortung für Berlin wird die Koalition bislang in keiner Weise gerecht. Das ist auch die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht. Aber glauben Sie nicht, dass Sie dieser Verantwortung entkommen. Wir werden Sie, wann immer nötig, daran erinnern – für Berlin. – Vielen Dank!